Im deutschen Wahlrecht fanden sich drei Ausschlussgründe vom (aktiven) Wahlrecht. Gleiches Wahlrecht für alle! Februar 2019 veröffentlichten Beschluss (Az. Menschen mit Gehbehinderung, mit Rollstuhl oder Rollator, benötigen nur ein barrierefreies Wahllokal, für Menschen mit Sehbehinderungen gibt es bundesweit über die Blindenverbände Wahlschablonen. Blieben aber Volljährige, die infolge ihrer Krankheit oder Behinderung Kleinkindern gleichstehen, wahlberechtigt, sei der Gleichheitssatz verletzt, weil älteren Jugendlichen, die die zur Ausübung des Wahlrechts erforderliche geistige Reife bereits hätten, kein Wahlrecht zustehe. Bundesverfassungsgericht nimmt Eilantrag wegen Wahlrechts für Menschen mit Behinderung an. Inklusives Wahlrecht für alle ist selbst bei Menschen mit Behinderung umstritten. Niedersachsen schafft Ausschlüsse vom Wahlrecht ab. Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen Am 21. März 2019 gemeinsam mit Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, um sicher zu stellen, dass bestimmte Gruppen von wahlberechti\ gten Behinderten von der bevorstehenden … Wahlrecht - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Januar 2019; Gemeinsames Positionspapier zum Wahlrechtsausschluss PDF, 276 KB Gemeinsames Positionspapier zur Änderung des Wahlrechts: Völkerrechtswidrige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung … fungsverfahren gemäß § 48 Abs. Inklusives Wahlrecht durch Bundesverfassungsgericht bald Gesetz. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. BVerfGE 8, 104 <115>; 83, 60 <71>), weshalb einem verfassungswidrigen Entzug des Wahlrechts ein erhebliches Gewicht beizumessen ist. Die im Bundeswahlgesetz (BWahlG) und im Europawahlgesetz bestehenden Wahlrechtsausschlüsse würden aufgehoben, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und … : 2 BvC 62/14) entschieden, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, für die eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten gerichtlich angeordnet wurde. Ulla Schmidt Bundestagsabgeordnete (SPD), Vorsitzende Bundesvereinigung Lebenshilfe. Dein Ergebnis: 0%. Wahlrecht für Behinderte: Wer wählen will, soll wählen dürfen. dpa/tik/LTO-Redaktion Behindertenverbände kritisieren die Regelung seit langem. Demokratie ist keine Phrase. Die Wahlgesetze des Bundes und fast alle Landtags- und Kommunalwahlgesetzeenthielten die ersten beiden Ausschlussgründe: 1. wer Den automatischen Entzug des Wahlrechts prangert auch der UN-Ausschuss zum Schutz der Menschen mit Behinderung an. Mai 2019 vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Das Wahlrecht darf nicht von den vermeintlichen Fähigkeiten … Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Januar 2019 entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Als Reaktion auf diese Entscheidung brachten die die Regierung … Kumulieren (auch Häufeln) Mehrere Stimmen können auf einen Kandidaten abgeben werden (bei Personen-Mehrstimmwahlsystemen). Am 21. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn die-ser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht PDF, 149 KB Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig; Leitsätze Bundesverfassungsgericht PDF, 321 KB Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Neuregelung des Wahlrechts wird gefordert. Wahlrechtsausschlüsse aufgrund der Behinderung sind auch mit den völkerrechtlichen Vorgaben der Artikel 29 und Artikel 5 BRK unvereinbar. Das Wahlrecht darf nicht von den vermeintlichen Fähigkeiten eines Menschen abhängig gemacht werden. Stattdessen müssen Menschen die Unterstützung erhalten, die sie für die Ausübung des Wahlrechts benötigen. Bundestag beschließt - Wahlrecht für betreute behinderte Menschen. Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger von Wahlen ausgeschlossen. Mit der Reform setzt der Bundestag ein Karlsruher Urteil um. Wahlrecht für Europawahlen: Bundesverfassungsgericht wird angerufen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil die Norm den Kreis der wegen behinderungsbedingter Einsichtsunfähigkeit vom Wahlrecht … Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Alle behinderten Menschen sollen wählen dürfen, egal wie stark sie eingeschränkt sind. Mai finden Europawahlen – und in Baden ... Bundesverfassungsgericht muss erneut entscheiden. Bundesverfassungsgericht - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig. Und in vielen Ländern können die geistigen Behinderten nicht wählen. Das müsse sich vor … 7 Das ist ein Gewinn für alle Menschen und für … Aber dieses umstrittene Thema wird jetzt behandelt. Inklusion Politik . Das BVerfG hatte im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Auch sie durften bislang nicht an Wahlen teilnehmen. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am 21. Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bundestag beschließt Wahlrecht für Behinderte. Mittwoch, 13. Dienstag, 2. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. Viele Betroffene freuen sich. Auch schuldunfähige, im Maßregelvollzug untergebrachte psychisch kranke Straftäter sind von der Wahl ausgeschlossen. Über ein Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, ändert auch Baden-Württemberg sein Wahlrecht. Blieben aber Volljährige, die infolge ihrer Krankheit oder Behinderung Kleinkindern gleichstehen, wahlberechtigt, sei der Gleichheitssatz verletzt, weil älteren Jugendlichen, die die zur Ausübung des Wahlrechts erforderliche geistige Reife bereits hätten, kein Wahlrecht zustehe. Von 2001 bis 2009 war sie zudem Bundesministerin für Gesundheit. Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderung vom 21. BVerfGE 1, 14 <33>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Der Beschluss vom 29. Vollbetreuten Behinderten wird deshalb nun ebenso das Wahlrecht zuerkannt wie Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind. Veröffentlicht am Mittwoch, 24. § 13 Nr. Kommentar: Das Wahlrecht ist für alle da Behinderte Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Europawahl teilnehmen. Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. "Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, das für alle Menschen gelten muss", sagt er. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG), durch die in allen ihren Angelegenheiten unter Betreuung gestellte Menschen sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psy-chiatrischen Krankenhaus untergebrachte … Bei der Stimmabgabe ist Hilfestellung zulässig. Karlsruhe – Das Wahlrecht benachteiligt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts teilweise Behinderte und ist in dem Punkt verfassungswidrig. Gemäß § 13 Bundeswahlgesetz (BWG) sind Menschen, für die in allen Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen; ebenso Straftäter, die bei Begehung der Tat schuldunfähig waren und deshalb in der Psychiatrie untergebracht sind. Bundesverfassungsgericht : Wahlrecht benachteiligt Behinderte Rund 85 000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen in Deutschland nicht wählen. Psychisch Kranke und Behinderte dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, Hürden im Wahlrecht für Behinderte abzubauen. Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung schon lange vor. BVerfG: Wahlrechtsausschluss vollbetreuter Personen verstößt gegen Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung) Bundesverfassungsgericht gegen Behindertenrechtsausschuss: Wer hat das letzte Wort? Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung) Wahlrechtsausschluss von Personen mit Betreuer und psychisch Kranken . Ob sie … Der Zweite Senat des BVerfG kam zu der Entscheidung, dass Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung benötigen, nicht … Kosten des Wählens Es erscheint paradox, dass trotz des hohen persönlichen Aufwandes so viele zu Wahl gehen. Title: Wahlrecht: Einstweilige Anordnung Bundesverfassungsgericht Subject: Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion haben am 20. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es steht im Koalitionsvertrag: Auch Menschen mit angeordneter Betreuung sollen mitwählen dürfen. Februar 2019 den Ausschluss vom Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten sowie wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter für verfassungswidrig. März 2019. Die Personengruppe, welche beispielsweise durch Angehörige, ausgestattet mit einer Vorsorgevollmacht, … Kein Wahlrecht - warum eigentlich? 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn die-ser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorgabe gemacht: Auch, wer etwa wegen geistiger Behinderung einen Betreuer hat, darf wählen. Manche denken, dass an einer psychischen Krankheit leiden, nicht ein genug Grund ist, den behinderten Menschen das Wahlrecht weigern zu geben. Leonhard, Studie zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung und Stand des Wahlprüfungsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Fachbeitrag D16-2017 www.reha-recht.de 2 . Wahlrecht ist Verfassungswidrig! jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke) Zu den … Laut Bundesverfassungsgericht kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 21. BVerfGE 8, 104 <115>; 83, 60 <71>), weshalb einem verfassungswidrigen Entzug des Wahlrechts ein erhebliches Gewicht beizumessen ist. Bei der Stimmabgabe ist Hilfestellung zulässig. Vollbetreuten Behinderten wird … Beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung, bedarf es der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers nicht. 2. Ein Wahlrecht für Menschen von Geburt an. GroKo verwehrt behinderten Menschen weiterhin das Wahlrecht . Um Menschen mit Behinderungen die Wahlteilnahme zu ermöglichen, gibt es Unterstützung und Hilfsmittel. Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26.Mai teilnehmen.Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe … Mit Beschluss vom 29. REHADAT-Recht ist das Portal für Urteile und Gesetze zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung / Schwerbehinderung in Deutschland Bundesverfassungsgericht: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Doch das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention sowie dem Grundgesetz, wonach kein Mensch aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf, stellte das Bundesverfassungsgericht im Februar fest. Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen - Europäische Demokratie weiter gestärkt. Brandenburg hat sein Wahlrecht schon geändert und ist damit Vorreiter. Weiterlesen. Menschen mit Behinderung, die eine gerichtlich bestellte Betreuung haben, können in Deutschland künftig an Wahlen teilnehmen. Vollbetreuung bedeutet: Man hat für alle Dinge einen Betreuer oder eine Betreuerin, weil man viele wichtige Dinge nicht selbst regeln kann. Inklusives Wahlrecht für alle ist selbst bei Menschen mit Behinderung umstritten. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich ge-rechtfertigt … Das BVerfG hat § 13 Nr. 02.05.2019. Auf die Kritik am Wahlrecht hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedoch eine Studie zum Wahlrecht beauftragt, 6. deren Ergebnisse nun vorliegen. Über ein Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, ändert auch Baden-Württemberg sein Wahlrecht. Neuregelung des Wahlrechts wird gefordert. Die Bundestagsabgeordneten stimmten am … Leider hat … Österreich Wahlrecht Wahlrecht für Menschen mit Behinderung Auch Bayern führt demnächst das inklusive Wahlrecht ein Bisher dürfen Menschen mit Behinderung, die eine Totalbetreuung brauchen, nicht an Wahlen teilnehmen. Januar 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsaus-schlüsse für Menschen unter Vollbetreuung sowie die Wahlrechtsausschlüsse für schuldunfä-hige, in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Menschen für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.2 3Mit Wirkung zum 1. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. BVerfGE 1, 14 <33>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Viele Betroffene freuen sich. Brandenburg hat sein Wahlrecht schon geändert und ist damit Vorreiter. Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen. Urteil zum Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht Verfasst am 21. Mittwoch, 27. Hochverrat kann das Wahlrecht auch wegen des Verwirkens von Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht aberkannt werden. Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das Wahlrecht ist essentiell für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Ausübung der Staatsgewalt (vgl. Lebensjahr vollendet hat", steht im Grundgesetz. Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal mit abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wird daher nicht umhinkommen, genau zu überprüfen, ab welcher Altersgrenze die zum Wählen erforderliche Einsichtsfähigkeit tatsächlich vorliegt, und ob durch ein Wahlrecht ab 18 auf europäischer Ebene nicht eine zu große und willkürlich abgegrenzte Gruppe einsichtsfähiger Menschen in ihrem Wahlrecht behindert wird. Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Psychisch Kranke und Behinderte dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft worden. …) » Passives Wahlrecht: Bundeskanzler. März 2019. 3. Februar 2019 wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von wohl historisch zu nennender Bedeutung veröffentlicht: Er besagt, dass Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht, Peter Müller (l-r), Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter … In Zukunft dürfen alle Menschen wählen. KARLSRUHE taz | Geistig Behinderte, die bisher nicht wählen durften, können auf Antrag an der kommenden Europawahl teilnehmen. Bundesverfassungsgericht Wahlrecht für betreute Menschen - was die Entscheidung von Karlsruhe bedeutet. April 2019. Beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung, bedarf es der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers nicht. 2. Alle behinderten Menschen sollen wählen dürfen, egal wie stark sie eingeschränkt sind. Die Bedingungen, um über das Wahlrecht verfügen zu können, sind oft sehr lang. Mai. Der Zweite Senat des BVerfG kam zu der Entscheidung, dass Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung benötigen, nicht … November 2004 - 11:17 Uhr: Dann würde sich der Bundespräsident der vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes schuldig machen. Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das entschied das … Heute hat das Bundesverfassungsgericht die lang erwartete Entscheidung zu pauschalen Wahlrechtsausschlüssen bei Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. wahlrecht verfassungswidrig 2019 nach Uncategorized Uncategorized Nach dem Bundeswahlgesetz dürfen psychisch kranke und behinderte Menschen nicht wählen gehen, wenn für sie dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde und dieser sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Wahlrecht behinderter Menschen Laut Bundesverfassungsgericht kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob diesen Menschen auch schon für die Europawahlen am 26. Wahlrecht von Menschen mit Behinderung. fungsverfahren gemäß § 48 Abs. Jetzt mahnt auch das Bundesverfassungsgericht, das Wahlrecht entsprechend zu ändern. 106) irreversibel vorenthalten. Wahlrecht für Behinderte:Demokratie ist keine Phrase. 17. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich ge-rechtfertigt … Die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 BWahlG und § 6a EuWG waren nach Ansicht der Lebenshilfe verfassungswidrig, denn sie verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 GG sowie Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention und diskriminierten Menschen mit Behinderung in rechtswidriger Weise. Expertise: Ulla Schmidt ist seit 1990 Mitglied und seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags für die SPD. März 2019 Manuela Kiss Beiratsarbeit, Empfehlungen. Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgericht Wahlrecht von Behinderten Peter Benzenhöfer, von der Lebenshilfe in in Baden-Württemberg war einer der wenigen, die im Gerichtssaal im Rollstuhl saßen. Daraufhin … Der Bundestag hat entschieden: Das Wahlrecht wird geändert. Durch das am 1. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen wohl histo-risch zu nennenden Beschluss veröffentlicht: Es hat die Regelungen des § 13 Nrn. Im Gesetz stand bisher: Wenn ein Mensch mit Behinderung eine Vollbetreuung hat, dann darf er nicht wählen. Wahlrecht Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen. Fähigkeit Zur Kommunikation Im Demokratischen Prozess Als Messlatte Karlsruhe – Mit einem Eilantrag zur Teilnahme von Menschen … Menschen, die Betreuung brauchen, dürfen nicht wählen. Menschen mit Behinderung klagen vor Bundesverfassungsgericht Wahlrecht für alle. Deshalb wollte der Bundestag die Paragrafen streichen, mit denen Behinderte, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bislang grundsätzlich von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen werden - … Grundsätzlich darf also niemand per se von der Wahl ausgeschlossen werden, weder hochaltrige und hilfebedürftige Menschen, noch solche mit Behinderung … Zehntausende Menschen mit Behinderung dürfen in Deutschland nicht wählen. 3. Die Bundesregierung beschloss daraufhin, das Wahlrecht entsprechend zu ändern – allerdings erst im Juli, also nach der Europawahl am 26. Große Koalition baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab. Das Wahlrecht ist essentiell für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Ausübung der Staatsgewalt (vgl. "Wahlberechtigt ist, wer das 18. Wahlrecht.de Forum » Sonstiges (FAQs, Wahltipps, usw. Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Europawahl 2019 teilnehmen. Neben der Möglichkeit des (zeitweisen) Ausschlusses bei Begehung bestimmter Straftaten wie z.B. 2 BWahlG für unvereinbar mit dem Grundgesetz, § 13 Nr. Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig. 2 BWahlG schließt eine Person vom Wahlrecht aus, wenn diese nicht nur krankheits- oder behinderungsbedingt unfähig ist, alle ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, sondern wenn darüber hinaus aus diesem Grund ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt wurde. ... Der § 13 BWahlG schließt eine Person vom Wahlrecht aus, wenn diese durch Krankheit- oder Behinderung unfähig ist, alle ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen und ein Betreuer bestellt wurde. Mehr als 80.000 betreute Menschen waren bisher in Deutschland von Wahlen ausgeschlossen. Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Ein Urteil des BVerfG brachte die Koalition nun zum Handeln – für das "vornehmste Recht im demokratischen Staat." Obwohl die Bundesrepublik sich 2009 dazu verpflichtet hat, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, blieb eine Reform des Wahlrechts bisher aus. Es schließt über 82.000 Menschen aus. Nach der Bundestagswahl 2013 haben acht Betroffene mit Unterstützung … Bundesverfassungsgericht: Gleiches Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Februar 2019. Bisher durften Menschen mit einer geistigen Behinderung oder einer schweren psychischen Krankheit nicht an Bundestags- oder Europawahlen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das muss sich ändern. Bundesverfassungsgericht: Gleiches Wahlrecht für Menschen mit Behinderung | Top-Thema – Lektionen | DW | 19.04.2019 Am 26. Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherige Regelung des Wahlrechts verfassungswidrig ist. Bundesverfassungsgericht: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. Zur Absetzung des gemeinsamen Gesetzentwurfs … Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle. Erst für die Wahl 2025 soll … : Demokratische Oppositionsfraktionen ziehen für die Durchsetzung des Wahlrechts für alle zur Europawahl am 26. Listenkreuz Bei einer offenen Listenwahl (Personenwahlen) mit … Februar 2019 Dominik Peter Barrierefreiheit, Berliner Behindertenzeitung, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Europawahl, Inklusion, Menschen mit Behinderungen, Spotlight, Wahl. Dabei sind viele von ihnen politisch informiert und durchaus entscheidungsfähig. „Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht zur bevorstehenden Europawahl ist diskriminierend und menschenrechtswidrig! Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. 106) irreversibel vorenthalten. BVerfGE 99, 341 <357>) und zur Sicherung des Integrationscharakters der Wahl diejenigen Personen vom Wahlrecht auszuschließen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in hinreichendem Umfang über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen. Das Bundesverfassungsgericht hat kurz vor Ostern den Weg freigemacht, damit auch Menschen mit Behinderung, für die in allen Angelegenheiten eine … … Bundesverfassungsgericht Wahlrecht für betreute Menschen gilt bereits zur Europawahl Etwa 85 000 betreute Menschen durften bisher bei bestimmten Wahlen … Dies verstoße gegen den Grundsatz … Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. 3 BWahlG darüber hinaus für nichtig erklärt. Im Jahr 2012 wurde sie zur … 3. Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden.
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